Die herrschende Praxis setzt den „Mensch“ mit der natürlichen Person als Träger von Rechten und Pflichten gleich.
Prüfung anhand des Wortlaut
Dogmatisch wird behauptet, Das BGB definiere den Mensch über § 1 BGB
§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
Quelle: Gesetze im Internet
1. Grammatikalische Analyse von § 1 BGB
- „Rechtsfähigkeit“ = ein Potenzial, eine Fähigkeit, keine Pflicht.
- Das Verb „beginnt“ beschreibt einen zeitlichen Einsatzpunkt, keinen zwingenden Gebrauch.
- Es steht kein „muss“, „hat zu“, „ist verpflichtet“ oder ähnliches. Grammatikalisch ist § 1 BGB eine reine Statusnorm, die dem Menschen ein Recht (die Möglichkeit, Rechtssubjekt zu sein) verleiht – nicht eine Pflichtnorm.
Fazit
Der Mensch kann die Rechtsfähigkeit nutzen, muss es aber nicht.
2. Verfassungskonforme Auslegung (Art. 1 GG)
Diese grammatikalische Lesart muss im Lichte von Art. 1 GG erfolgen (Art. 20 Abs. 3 GG: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden“).
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich „darum“ zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Quelle: Gesetze im Internet
Konsequenz Ihrer Auslegung:
- Der Mensch steht vor dem Staat (ontologisch und normativ).
- Der Staat hat keine Befugnis, dem Menschen als solchem Pflichten aufzuerlegen.
- Alles, was der Staat vom Menschen verlangt, darf nur über funktionale Rollen („natürliche Person“, „Bürger“, „Steuerpflichtiger“ etc.) geschehen – und auch dort nur verhältnismäßig und grundrechtskonform.
§ 1 BGB ist damit die erste und grundlegendste Umsetzung von Art. 1 GG im einfachen Recht: Der Mensch erhält mit der Geburt die volle rechtliche Existenz – ohne jede Gegenleistung und ohne jede Pflicht, diese Existenz auch zu nutzen
| Ebene | Inhalt | Belastung möglich? |
|---|---|---|
| „Mensch“ (Art. 1 GG + § 1 BGB) | Ontologisches Substrat, Würdeträger, Potenzialträger | Nein – niemals direkt |
| „natürliche Person“ / Rollen | Funktionale Rechtsfigur | Ja – aber nur über die Rolle, nie über den „Menschen“ |
Der Mensch bleibt also immer der geschützte, dem Staat vorausgehende Souverän. Die Rechtsfähigkeit ist sein Werkzeug, nicht seine Kette.
Fazit
§ 1 BGB ist keine Pflichtnorm, sondern eine Potenzialnorm. Sie verleiht dem Menschen die volle rechtliche Existenz bedingungslos – genau so, wie Art. 1 GG es verlangt.